Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 19 Abs 4 S 1; GG Art 33 A... bs 2; ThürLaufbG § 34 Abs 1; ThürLaufbG § 49 Abs 3; ThürLaufbG § 54; ThürBeurtVO § 18 Abs 2; ThürBeurtVO § 20; ThürVwVfG § 41 Abs 2; ThürVwVfG § 43 Abs 1 S 1; VwVfG § 41 Abs 2; VwVfG § 43 Abs 1 S 1
  Beförderungen; Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung; Anscheinsbeweis; Auswahlentscheidung; Beamter; Befangenheit; Bekanntgabe; Bekanntgabevermutung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; Erkenntnisgrundlage; ...

• Justiz Thüringen

  Art 33 Abs 2 GG
  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (51)

• OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11

  Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Dies entspricht der höchstrichterlichen und wohl verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15/98 - Juris, Rn. 5;… Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40; OVG NRW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 7; …und Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 A 63/12 - Juris, Rn. 40;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10761/18 - Juris, Rn. 6; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 32;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand 4/2021, Rn. 322).

  In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht allerdings keine Abgrenzung dahin zu treffen, ob die Eröffnung der Beurteilung eine besonders ausgestaltete Form der Bekanntgabe ist, namentlich ob eine Eröffnung des vollen Wortlauts und Besprechung der Beurteilung zu einer bloßen Kenntnisverschaffung hinzutreten muss, damit die Beurteilung wirksam und im Rechtssinne existent wird (vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 33; zur Eröffnung durch schriftliche Bekanntgabe: OVG NRW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 9-11).

  Denn Eröffnung und Besprechung sollen im Interesse vollständiger, zutreffender und sachgerechter Beurteilungen aller Beamten - hauptsächlich im öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip - eine zeitlich möglichst nahe, in der Form nicht strenge und starren Anfechtungsfristen nicht unterworfene Gelegenheit bieten, etwa bestehende Unstimmigkeiten zwischen dem betroffenen Beamten und dem Dienstherrn hinsichtlich der Beurteilungsnote als auch der Einzelbewertungen oder bestimmter Formulierungen auszuräumen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1976 - II C 34.75 - Juris, Rn. 32; Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 34).

  Der Senat hat allerdings weder in diesem Beschluss noch im Beschluss vom 18. Juni 2012 (Az. 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 33 f.) zu klären gehabt, inwiefern sich eine nicht durchgeführte oder fehlerhafte Eröffnung und Besprechung letztlich auf die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung oder Auswahlentscheidung auswirken kann und ob dieser Mangel heilbar ist oder dann unerheblich ist, wenn der Betroffene seine Beurteilung inhaltlich nicht erfolgreich angreift (Auswahlentscheidung fehlerhaft: OVG NRW…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 6 B 1642/08 - Juris, Rn. 2 ff.;… OVG Nds., Beschluss vom 22. April 2013 - 5 ME 81/13 - Juris, Rn. 6;… Auswahlentscheidung nicht fehlerhaft: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 - Juris, Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 B 856/14 - Juris, Rn. 8 ff., für eine eröffnete, aber nicht besprochene Beurteilung; Beurteilung nicht fehlerhaft: OVG Bremen…, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 - ZBR 1985, S. 82 f.; SächsOVG…, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 2 A 381/12 - Juris, Rn. 6).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beamte seiner Mitwirkungspflicht bei der Eröffnung nicht nachkommt (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 34) oder wirksam auf die Eröffnung und Besprechung verzichtet (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 - Juris, Rn. 12).

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Jedoch hat der Beurteiler den Auswirkungen, die ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem beurteilten Beamten und der Auskunftsperson auf deren Angaben haben kann, bei der Würdigung und Verwertung dieser Informationen Rechnung zu tragen (wie BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, juris, Rn. 24).(Rn.48).

  Der Dienstherr trägt dann allerdings das Risiko, sofern sich erst im Nachhinein herausstellt, dass die Beurteilung fehlerhaft und zu korrigieren ist oder dass er die getroffenen Werturteile und ihre Grundlagen erläutern und plausibel machen muss (vgl. zur nachträglichen Plausibilisierung: BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 32).

  Ein Beurteiler im gleichen Statusamt scheidet in der Regel aus, weil die potentielle Konkurrenzsituation zwischen Beurteiler und zu beurteilendem Beamten die erforderliche Neutralität und Objektivität des Beurteilers beeinträchtigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 16).

  Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 - Juris, Rn. 10: Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 24;… Beschluss des Senats vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - Juris, Rn. 76, zur maßgebenden Mitwirkung von Konkurrenten an einer Beurteilung; OVG NRW…, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 - Juris, Rn. 13).

• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Denn solche Einwendungen ersetzten gerade nicht das Eröffnungsgespräch, das dazu diene, etwa bestehende Unstimmigkeiten zwischen dem betroffenen Beamten und dem Dienstherrn hinsichtlich der Beurteilungsnote als auch der Einzelbewertungen oder bestimmte Formulierungen auszuräumen (unter Hinweis auf Beschluss des Senats vom 13. Februar 2020 - 2 EO 516/18 - Juris, Rn. 49 f.).

  In dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Senats vom 13. Februar 2020 (Az. 2 EO 516/18) sei es auf eine differenzierte Betrachtung nicht entscheidend angekommen, der darin zitierte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. April 2013 (Az. 5 Me 81/13) könne nicht überzeugen.

  Der Senat hat in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 13. Februar 2020 (Az. 2 EO 516/18 - Juris) ausgeführt, dass bei einem Verstoß gegen die Vorgaben über die Eröffnung und Besprechung die Eignung der Beurteilung als Grundlage für Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten beeinträchtigt sein kann.

  Die Richtigkeitsgewähr für die getroffenen Werturteile und deren tatsächliche Grundlagen sei größer, wenn deren mündliche Erörterung zeitnah nach der Erstellung der Beurteilung und damit alsbald nach dem Beurteilungsstichtag erfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Februar 2020 - 2 EO 516/18 - Juris, Rn. 49).

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Zwar spricht für den Zugang eine hohe Wahrscheinlichkeit, doch handelt es sich nicht um einen derart feststehenden typischen Geschehensablauf, dass nach den Erfahrungen des Lebens auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden könnte (vgl. nur insoweit BFH…, Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Juris, Rn. 12; ThürOVG…, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 4 ZKO 1252/97 - Juris, Rn. 4; jeweils zu § 122 Abs. 2 AO und zur Zugangsvermutung binnen dreier Tage; SächsOVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 - Juris, Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 27).

  Würde man nicht einmal verlangen, dass der Adressat seine Behauptung, das Schriftstück sei nicht bei ihm angekommen, hinreichend plausibel macht, sondern den bloßen Einwand des Nichterhalts genügen lassen, liefe die gesetzliche Regelung der Bekanntgabevermutung leer (…so OVG Nds., Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 - Juris, Rn. 6 f.;… vgl. auch: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 - Juris, Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 - Juris, Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 10 B 2411/15 - Juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 28; SächsOVG…, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 -, Rn. 13; OVG BB…, Beschluss vom 11. August 2020 - OVG 11 S 70/20 - Juris, Rn. 7).

• OVG Sachsen, 14.12.2017 - 5 B 298/17

  Einstweilige Anordnung; Rundfunkbeitragsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Zwar spricht für den Zugang eine hohe Wahrscheinlichkeit, doch handelt es sich nicht um einen derart feststehenden typischen Geschehensablauf, dass nach den Erfahrungen des Lebens auf einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden könnte (vgl. nur insoweit BFH…, Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - Juris, Rn. 12; ThürOVG…, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 4 ZKO 1252/97 - Juris, Rn. 4; jeweils zu § 122 Abs. 2 AO und zur Zugangsvermutung binnen dreier Tage; SächsOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 - Juris, Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 27).

  Würde man nicht einmal verlangen, dass der Adressat seine Behauptung, das Schriftstück sei nicht bei ihm angekommen, hinreichend plausibel macht, sondern den bloßen Einwand des Nichterhalts genügen lassen, liefe die gesetzliche Regelung der Bekanntgabevermutung leer (…so OVG Nds., Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 - Juris, Rn. 6 f.;… vgl. auch: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 - Juris, Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 - Juris, Rn. 22; OVG LSA…, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 10 B 2411/15 - Juris, Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 28; SächsOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 -, Rn. 13; OVG BB…, Beschluss vom 11. August 2020 - OVG 11 S 70/20 - Juris, Rn. 7).

• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beamte seiner Mitwirkungspflicht bei der Eröffnung nicht nachkommt (…vgl. Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 34) oder wirksam auf die Eröffnung und Besprechung verzichtet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 - Juris, Rn. 12).

  Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 - Juris, Rn. 10: Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 - Juris, Rn. 24;… Beschluss des Senats vom 31. Januar 2005 - 2 EO 1170/03 - Juris, Rn. 76, zur maßgebenden Mitwirkung von Konkurrenten an einer Beurteilung; OVG NRW…, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 B 1361/16 - Juris, Rn. 13).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - Juris, Rn. 24; Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - Juris, Rn. 24).

  Zwar müssen Anlassbeurteilungen, die einen deutlich kürzeren Zeitraum als die Regelbeurteilungen abbilden, aus den Regelbeurteilungen entwickelt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - Juris, Rn. 30).

• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Dies entspricht der höchstrichterlichen und wohl verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15/98 - Juris, Rn. 5; Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40; OVG NRW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 7; …und Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 A 63/12 - Juris, Rn. 40;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10761/18 - Juris, Rn. 6;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 32;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand 4/2021, Rn. 322).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 40 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung in der damals gültigen Fassung vom 8. März 1990 - BLV a. F.) entschieden, dass der maßgebende Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Beurteilung der Zeitpunkt der "Eröffnung" der Beurteilung sei (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 - Juris, Rn. 5; dem folgend Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Dies entspricht der höchstrichterlichen und wohl verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15/98 - Juris, Rn. 5;… Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 7; …und Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 A 63/12 - Juris, Rn. 40;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10761/18 - Juris, Rn. 6;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 32;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand 4/2021, Rn. 322).

  In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht allerdings keine Abgrenzung dahin zu treffen, ob die Eröffnung der Beurteilung eine besonders ausgestaltete Form der Bekanntgabe ist, namentlich ob eine Eröffnung des vollen Wortlauts und Besprechung der Beurteilung zu einer bloßen Kenntnisverschaffung hinzutreten muss, damit die Beurteilung wirksam und im Rechtssinne existent wird (…vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 33; zur Eröffnung durch schriftliche Bekanntgabe: OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 9-11).

• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 15.98

  Recht der Soldaten - Berechnung der Jahresfrist zwischen dem Vorlagetermin einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Dies entspricht der höchstrichterlichen und wohl verbreiteten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15/98 - Juris, Rn. 5;… Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40; OVG NRW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 7; …und Urteil vom 27. Juni 2013 - 6 A 63/12 - Juris, Rn. 40;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10761/18 - Juris, Rn. 6;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris, Rn. 32;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand 4/2021, Rn. 322).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 40 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung in der damals gültigen Fassung vom 8. März 1990 - BLV a. F.) entschieden, dass der maßgebende Zeitpunkt für das Wirksamwerden einer Beurteilung der Zeitpunkt der "Eröffnung" der Beurteilung sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 - Juris, Rn. 5;… dem folgend Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59/10 - Juris, Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 5 ME 81/13
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• OVG Niedersachsen, 03.08.2012 - 12 LA 180/11

  Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes …
• VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

  Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

  Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 6 A 1784/12

  Schadensersatzanspruch eines Kriminalhauptkommissars wegen verspäteter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 11 S 70.20

  Rundfunkbeitrag; Barzahlungsverbot; Rechtmäßigkeit offen; überwiegendes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.1997 - 2 A 13324/96

  Prüfungskandidat; Prüfungstermin; Ladung; Nichterscheinen zum Prüfungstermin
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
• BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85

  Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16

  Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

  Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 24.04.1987 - 5 B 132.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestreiten des Zugangs einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 1 B 856/14

  Dienstliche Beurteilung; Besprechung
• OVG Thüringen, 31.01.2005 - 2 EO 1170/03

  Recht der Landesbeamten; beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; …
• BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75

  Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 6 B 1642/08

  Ersetzbarkeit des Beurteilungsgesprächs nach Nr. 9.1 der Beurteilungsrichtlinien …
• BVerwG, 24.06.1996 - 2 B 97.95

  Beamtenrecht: Besorgnis der Befangenheit des Dienstherrn bei dienstlicher …
• BVerwG, 21.10.1976 - 2 C 34.75

  Beamter auf Probe - Anhörung bei Entlassung - Bekanntgabe dienstlicher …
• OVG Thüringen, 07.02.2002 - 4 ZKO 1252/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
• OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

  Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung
• OVG Thüringen, 09.02.2017 - 2 EO 802/16

  Zulassung zum Studiengang an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche …
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 3 CE 11.2381

  Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Beurteilungsgleichstand; …
• OVG Bremen, 07.02.1984 - 2 BA 5/83
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18

  Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe
• BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

  Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 6 A 63/12

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung eines Beamten bei Beruhen der …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• OVG Thüringen, 03.02.2021 - 2 EO 200/20

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten; …
• OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

  Konkurrentenstreitverfahren; Richteramt; erneute Auswahl

• OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21

  Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …

  In einem solchen Fall ist die Prüfung durch das Beschwerdegericht auch auf diejenigen Punkte des Sach- und Streitstoffs und insbesondere des erstinstanzlichen Vorbringens zu erstrecken, die das Verwaltungsgericht nicht als entscheidungserheblich erachtet hat (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juli 2021 - 2 EO 48/21 - Juris, Rn. 23;… Kopp/Schenke/W. R. Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 146, Rn. 43, m. w. Nw.).
• OVG Niedersachsen, 10.10.2023 - 5 ME 72/23

  Absenkung; Beförderungsreife; Eignungsmangel; Einzelberwertungen; Gesamturteil; …

  OVG, Beschluss vom 28.7.2021 - 2 EO 48/21 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Beschluss vom 9.6.2022 - 5 ME 160/21 -, juris Rn. 38).
• VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 6254/21

  Dienstliche Beurteilung; Eröffnung; Bekanntgabe; Plausibilisierung; Quervergleich

  vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.2021 - 2 A 3.20 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschl. v. 15.03.2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rn. 7; OVG Weimar, Beschl. v. 28.07.2021 - 2 EO 48/21 -, juris, Rn. 34.

  vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 28.07.2021 - 2 EO 48/21 -, juris, Rn. 37; VG Schleswig, Urt. v. 05.03.2015 - 6 A 85/14 -, juris, Rn. 58; Goldhammer , in: Schoch/Schneider, VwVfG, § 43 Rn. 42.

• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
  OVG, Beschluss vom 28.7.2021 - 2 EO 48/21 -, juris Rn. 34).